Der Text listet verschiedene Strafrechtsparagrafen des StGB auf, die sich mit Hassrede, politischem Extremismus, terroristischen und verfassungswidrigen Inhalten, Gewalt, schädlichen Handlungen, Beleidigung, Persönlichkeitsrechtsverletzungen, Privatsphäre und pornografischen Inhalten befassen. Dabei werden relevante Straftatbestände wie Volksverhetzung, Bildung terroristischer Vereinigungen, Gewaltdarstellung, Bedrohung, Beleidigung sowie Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs genannt.
Hassrede / Politischer Extremismus
- § 130 StGB: Volksverhetzung
- § 166 StGB: Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen
Terroristische / Verfassungswidrige Inhalte
- § 86 StGB: Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen
- § 86a StGB: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen
- § 89a StGB: Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
- § 91 StGB: Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
- § 100a StGB: Landesverräterische Fälschung
- § 129 StGB: Bildung krimineller Vereinigungen
- § 129a StGB: Bildung terroristischer Vereinigungen
- § 129b StGB: Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Einziehung
- § 140 StGB in Verbindung mit § 138 I StGB: Belohnung und Billigung von einigen Straftaten aufgelistet in § 138 I StGB
- § 269 StGB: Fälschung beweiserheblicher Daten
Gewalt
- § 131 StGB: Gewaltdarstellung
Schädliche oder gefährliche Handlungen
- § 111 StGB: Öffentliche Aufforderung zu Straftaten
- § 126 StGB: Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten
- § 140 StGB in Verbindung mit § 126 Abs. 1 StGB: Belohnung und Billigung von Straftaten aufgelistet in § 126 Abs. 1 StGB
- § 241 StGB: Bedrohung
Beleidigung / Persönlichkeitsrechtsverletzung
- § 185 StGB: Beleidigung
- § 186 StGB: Üble Nachrede
- § 187 StGB: Verleumdung
- § 189 StGB: Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener
Privatsphäre
- § 201a StGB: Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen
Pornografische Inhalte
- § 184b StGB: Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Inhalte
- § 140 StGB in Verbindung mit §§ 176 bis 178 StGB: Belohnung und Billigung von einigen Straftaten aufgelistet in §§ 176 bis 178 StGB